VWT-Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth zum Pflege-Reformentwurf

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur geplanten Pflegereform sagte VWT-Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth: "Die geplanten Maßnahmen sind teuer und ohne solide Finanzierungsgrundlage. Es drohen Beitragssatzsteigerungen. Damit wird das Ziel verfehlt, den Gesamtbeitragssatz bei unter 40 Prozent zu stabilisieren. Auf diesem Weg wird die Pflege nicht zukunftssicher. Das kann nur über generationengerechte Finanzierung, die auch nachhaltig ist, gelingen. Eine Deckelung der pflegebedingten Eigenanteile und die Anhebung des Beitragszuschlags für Kinderlose sind kontraproduktiv."

Besonders kritisch sei es, so Fauth weiter, dass Pflegeanbieter kein Geld mehr aus der Pflegeversicherung erhalten, wenn sie sich nicht Tarifverträgen unterwerfen. Faktisch seien sie dann gezwungen, sich entweder an eine Lohnregelung der Gewerkschaft Verdi für die Pflegebranche zu binden oder an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Täten sie dies nicht, müssten die Betriebe wohl schließen – oder sich auf reiche Privatkundschaft beschränken. "Ein solches Vorhaben lehnen wir ab. Tarifzwang durch die Hintertür ist inakzeptabel. Auch in der Pflege werden Löhne nicht vom Staat festgelegt", sagte VWT-Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth.

Hinzu komme, so Fauth weiter, dass in der Pflegebranche der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder bei Verdi und den Christlichen Gewerkschaften bundesweit unter fünf Prozent liege. "Viele Pflegedienste in Thüringen sind Mitglied im bpa-Arbeitgeberverband und wenden freiwillig die Arbeitsvertragsregeln (AVR) des bpa-Arbeitgeberverbandes an. Zwischen 2015 und 2019 seien die Löhne in der Pflegebranche um 18,6 Prozent gestiegen; in Thüringen um 27 Prozent. Dies führte in den letzten vier Jahren zu erheblichen Gehaltssteigerungen in diesen Unternehmen. Danach beträgt das Einstiegsgehalt für eine Pflegefachkraft seit 1. März 3.196 Euro. Das ist ein Gehalt, das durchaus konkurrenzfähig ist", so Fauth.

Dr. Ute Zacharias
Verbandssprecherin
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