Der Verband der Wirtschaft Thüringens begrüßt die Wende in der Migrationspolitik und den Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung

VWT-Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth: "Es war überfällig, in der Migrationspolitik umzusteuern. Schnellere Asylverfahren und Abschiebungen, Leistungskürzungen für Asylbewerber, ein neues System zur Finanzierung der Flüchtlingskosten sind Schritte in die richtige Richtung, nicht nur um die Kommunen zu entlasten, sondern auch, um auf die aufgeheizte Stimmung in der Gesellschaft zu reagieren."

Auch die Einigung der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler für einen Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Stichtagsregelungen für die Berücksichtigung von Rechtsänderungen in laufenden Planungs- und Genehmigungsverfahren, die parallele Abwicklung mehrstufiger Genehmigungsverfahren zu ermöglichen oder verbesserte Möglichkeiten des vorzeitigen Maßnahmenbeginns sind nur einige notwendige Maßnahmen, die wir begrüßen. Auch wenn klar ist, dass die Umsetzung beider großer Vorhaben nicht von heute auf morgen möglich ist, ist es entscheidend, dass die beschlossenen Vorhaben so schnell wie möglich umgesetzt werden und nicht an langen Verwaltungswegen scheitern", sagte VWT-Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth.

Dr. Ute Zacharias
Verbandssprecherin
T 0361 6759-153
presse@vwt.de