Reformpaket der Bundesregierung

VWT-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Kreft zum heute vorgestellten Reformpaket der Bundesregierung: „Aus dem begonnenen Kurswechsel muss eine echte Wirtschaftswende werden“

„Mit dem heute vorgestellten Reformpaket der Bundesregierung wird ein Kurswechsel eingeleitet. Auf den ersten Blick enthält es viele Punkte, die von der Wirtschaft lange gefordert wurden und zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts beitragen. Dazu gehören Maßnahmen zum Bürokratieabbau wie der Abschaffung von Berichtspflichten. Die Etablierung der Genehmigungsfiktion als Regelfall im Verwaltungsrecht des Bundes ist ein echter Fortschritt. So kann die Politik das Vertrauen in die Unternehmen stärken. Die Unternehmen behindernde und für Unsicherheit sorgende Gesetze wie das Lieferkettengesetz oder der Datenschutz sollen auf das europäische Mindestmaß reduziert werden. Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Im angekündigten Steuerpaket ist eine jährliche Entlastung von 600 Euro brutto für zwei Erwerbstätige mit zwei Kindern vorgesehen. Erstmals seit Jahrzehnten kommt es mit der zeitlichen Ausweitung der sachgrundlosen Befristung zu einer Flexibilisierung im Arbeitsrecht. Das alles sind notwendige Schritte. Jetzt kommt es auf die zügige gesetzliche Untersetzung an. Entscheidend ist, dass dieser Kurswechsel der Verbesserung der bundespolitischen Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung verstetigt wird.“

Dr. Ute Zacharias
Verbandssprecherin
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