Dr. Matthias Kreft zum Beschluss des Landeshaushaltes Thüringen 2024

Zum Beschluss des Landeshaushaltes Thüringen 2024 sagte der designierte VWT-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Kreft: "Der in letzter Minute verabschiedete Haushalt schafft Planungssicherheit und lässt nicht nur die Kommunen aufatmen. Dennoch sind die Ausgaben unverändert zu hoch. Eine Aufgabenkritik und Priorisierung des Kerngeschäfts ist überfällig"

"Die gute Nachricht ist, dass Thüringen den Landeshaushalt verabschiedet hat. Die in letzter Minute getroffene Entscheidung lässt nicht nur die Kommunen aufatmen. Sie schafft die dringend notwendige Planungssicherheit für Kommunen, Gemeinden, Verbände und Vereine und nicht zuletzt auch für die Wirtschaft", sagte der designierte VWT-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Kreft. Dennoch sei das Gesamtvolumen des Haushaltes von 13,5 Milliarden Euro weiter zu hoch, das unter der rot-rot-grünen Landesregierung stetig stieg, so Kreft weiter. Das Gesamtvolumen des Haushaltes müsse sinken, denn schon jetzt sei klar, dass weniger Steuereinnahmen zu erwarten sind. "Eine Aufgabenkritik und Priorisierung des Kerngeschäfts der Landesregierung ist überfällig, wenn Einnahmen sinken und Ausgaben steigen. Dieser Verantwortung müssen sich die Politikerinnen und Politiker des Landtags endlich stellen. Bürokratie und Förderprogramme sind nur zwei Bereiche, die in das Paket der Aufgabenkritik gehören. Zur Aufgabenkritik gehört vor allem den Bürokratieabbau schneller voranzutreiben und eine Übersicht über notwendige und gegebenenfalls unnötige Förderprogramme in Thüringen zu erarbeiten. Diese scheint niemand zu haben – auch die Landesregierung nicht", sagte Dr. Matthias Kreft.

Dr. Ute Zacharias
Verbandssprecherin
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