An der Talsperre Heyda trafen sich die Führungskräfte zur jährlichen Mitgliederversammlung des ANGT - des Allgemeinen Arbeitgeberverbandes Nahrung und Genuss Thüringen. Andreas Bühl, CDU-Fraktionsvorsitzender, war Gast und erläuterte in seinem kurzen Impuls wesentliche Aspekte des Handelns der Thüringer Landesregierung. Bühl machte deutlich, dass die Landesregierung in ihrer politischen Agenda auf drei zentrale Schwerpunkte setzt: eine starke Wirtschaft, einen leistungsfähigen Staat und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit Bürokratieabbau, Investitionen in Bildung und Fachkräfte sowie einer stärkeren Unterstützung des Ehrenamts sollen die Rahmenbedingungen im Freistaat verbessert werden.
„Die Wirtschaft muss laufen“, so Bühl, lautet dabei die zentrale Botschaft. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland sieht die Landesregierung Handlungsbedarf, um Unternehmen zu entlasten und Investitionen zu erleichtern. Förderprogramme sollen künftig einfacher zugänglich werden. Geplant sind digitale Antragsverfahren, weniger bürokratische Vorgaben und schlankere Abläufe.
Zusätzlich setzt Thüringen auf einen Transformationsfonds, der Unternehmen bei notwendigen Anpassungsprozessen unterstützen soll. Vor allem Branchen, die vor tiefgreifenden Veränderungen stehen, sollen davon profitieren.
Ein besonderer Fokus liegt auf dem Abbau bürokratischer Hürden. Bereits im Juni soll ein erstes Bürokratieabbaugesetz beschlossen werden. Rund 30 Einzelmaßnahmen sind vorgesehen. Ziel ist es, Berichtspflichten zu reduzieren, Verfahren zu vereinfachen und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen.
Gerade im Baubereich sind weitreichende Änderungen geplant. Für kleinere Bauvorhaben wie Garagen oder bestimmte Dachgeschossausbauten sollen künftig keine Genehmigungen mehr erforderlich sein. Auch Handwerksbetriebe sollen mehr Kompetenzen erhalten, um Projekte eigenständig umzusetzen.
Die Landesregierung kündigt bereits einen weiteren Reformschritt für den Herbst an. Dann sollen weitere Vorschriften auf den Prüfstand gestellt werden.
Große Herausforderungen sieht die Landesregierung weiterhin im Bildungsbereich. Nach Jahren des Lehrkräftemangels zeichnet sich nach eigenen Angaben eine leichte Entspannung ab. Im Grundschulbereich seien inzwischen nahezu alle Stellen besetzt.
Der Blick richtet sich nun auf die Regelschulen. Dort liegt der Unterrichtsausfall teilweise noch bei bis zu 20 Prozent. Die Landesregierung bezeichnet diese Situation als unbefriedigend und strebt eine deutliche Verbesserung an. Nachdem der Ausfall bereits von zwölf auf neun Prozent gesenkt werden konnte, soll er in den kommenden Jahren weiter zurückgehen.
Auch die Berufsschulen stehen im Fokus. Hintergrund ist der steigende Bedarf an Fachkräften in nahezu allen Wirtschaftsbereichen. Das Land will deshalb die berufliche Bildung stärken und die Ausbildungsangebote bedarfsgerecht weiterentwickeln.
Ein wichtiges Signal sei zudem die Einführung der kostenfreien Meisterausbildung. Damit soll die berufliche Bildung gegenüber akademischen Laufbahnen weiter aufgewertet werden.
Auch an den Hochschulen stehen Veränderungen bevor. Forschung und wirtschaftliche Anwendung sollen künftig enger miteinander verzahnt werden. Die Landesregierung macht deutlich, dass öffentliche Investitionen in Forschung stärker auf konkrete Ergebnisse und Innovationen ausgerichtet werden sollen.
Gleichzeitig stehen die Hochschulen vor finanziellen Herausforderungen. Sinkende Studierendenzahlen und begrenzte Haushaltsmittel erfordern nach Ansicht der Regierung effizientere Strukturen. Dennoch bleibe das Ziel bestehen, gut ausgebildete Fachkräfte im Land zu halten und Thüringen als Wissenschaftsstandort zu stärken.
Beim Thema innere Sicherheit verweist die Landesregierung auf Fortschritte bei der Personalgewinnung. Erstmals werden wieder mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ausgebildet, als gleichzeitig in den Ruhestand gehen. Damit sei ein wichtiger Wendepunkt erreicht.
Auch die Justiz soll personell gestärkt werden. Zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte sollen dazu beitragen, Verfahren zu beschleunigen und die Zeit zwischen Straftat und Urteil zu verkürzen.
Parallel dazu verfolgt die Regierung das Ziel, die Verwaltung effizienter aufzustellen. Neue Stellen sollen nur in Ausnahmefällen geschaffen werden. Stattdessen setzt man auf Digitalisierung und automatisierte Prozesse. Künftig sollen digitale Anwendungen und künstliche Intelligenz verstärkt dabei helfen, Verwaltungsabläufe zu beschleunigen.
Neben wirtschaftlichen und staatlichen Aufgaben betont die Landesregierung die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Rund 700.000 Menschen engagieren sich nach Angaben des Landes ehrenamtlich in Thüringen. „Das Lebensgefühl muss stimmen“, sagt Bühl.
Um dieses Engagement zu stärken, wurde das Ehrenamt bereits als Staatsziel verankert. Förderprogramme und gesetzliche Regelungen sollen Vereinen und Initiativen zusätzliche Unterstützung bieten.
Auch die Außendarstellung des Freistaats soll künftig stärker gebündelt werden. Unter der Marke „Grünes Herz Deutschlands“ will Thüringen seine Tourismus-, Wirtschafts- und Standortwerbung zusammenführen.
Nach Angaben der Landesregierung identifizieren sich rund 80 Prozent der Bevölkerung mit diesem Leitbild. Gerade in gesellschaftlich angespannten Zeiten soll die Marke dazu beitragen, Gemeinsamkeiten zu betonen und ein positives Bild des Landes zu vermitteln.
Mit dem Dreiklang aus wirtschaftlicher Entwicklung, staatlicher Handlungsfähigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt will die Landesregierung nach eigenen Angaben dafür sorgen, dass Thüringen „geordnet, zielorientiert und ohne unnötige Konflikte“ vorankommt.
Im anschließenden Austausch mit den Führungskräften der Mitgliedsunternehmen der Thüringer Ernährungswirtschaft wurden mehr Tempo, mehr Mut und schnellere Verwaltungsreformen gefordert.
Dr. Ute Zacharias
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