VWT-Präsident Koch zum Ergebnis der Sondierungsgespräche

Zum Ergebnis der Sondierungsgespräche von CDU und SPD sagte VWT-Präsident Hartmut Koch: "Die Ergebnisse sind durchwachsen"

"Mit den vorliegenden Ergebnissen der Sondierungsgespräche können jetzt zügig Koalitionsverhandlungen geführt werden. Angesichts der geopolitischen Lage und der strukturellen Herausforderungen in Deutschland brauchen wir schnell eine handlungsfähige Bundesregierung, deren Stimme auf der internationalen Bühne Gewicht hat. Die Verteidigungsbereitschaft des Landes muss gestärkt und in weitere sicherheitspolitische Maßnahmen der Bundeswehr investiert werden.

In der Wirtschaftspolitik lässt das Papier erste Ansätze für einen Wechsel erkennen, doch das reicht noch nicht. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig fit zu machen, braucht es mehr als schuldenfinanzierte Programme. Positiv ist jedoch, das Energieangebot zu erhöhen und die Übertragungsnetzentgelte für Strom zu halbieren. Auch bei der Migration sind deutliche Fortschritte geplant, allerdings fehlen Vorschläge für gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Maßnahmen für eine notwendige Sozialversicherungsreform fehlen derzeit. Auch wenn Sozialversicherungsbeiträge ein wichtiger Standortfaktor sind, sind die Arbeitskosten entscheidende Gründe dafür, dass private Investitionen nicht mehr nach Deutschland fließen. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen muss die neue Bundesregierung umsteuern. Weiter erwarten wir Respekt vor der Mindestlohnkommission und Tarifautonomie", sagte VWT-Präsident Hartmut Koch.

Dr. Ute Zacharias
Verbandssprecherin
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