VWT-Präsident Hartmut Koch: "Wir erwarten von der Thüringer Landesregierung, die bestehende Lethargie zu beenden..."

VWT-Präsident Hartmut Koch: "Wir erwarten von der Thüringer Landesregierung, die bestehende Lethargie zu beenden und klare Ziele bis 2025 in einer Handlungsagenda zu formulieren."

Heute nimmt die Thüringer Landesregierung nach der Sommerpause ihre Arbeit wieder auf. Dazu sagte VWT-Präsident Hartmut Koch: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Haushaltsentwurf der Thüringer Landesregierung eine Steigerung auf 12,8 Milliarden Euro vorsieht, ohne dass diese Mehrausgaben von knapp 900 Millionen Euro erkennbar zur Bewältigung der gegenwärtigen Situation, die geprägt ist von steigender Inflation, explodierenden Energiepreisen für Bürgerinnen, Bürger und die Thüringer Wirtschaft, eingesetzt werden. Ich begrüße ausdrücklich die Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Mario Voigt in die kommenden Etatverhandlungen sehr kritisch reinzugehen. Angesichts der aktuellen Krise, die mit Inflation, hohen Energiepreisen und hoher Verunsicherung von Unternehmen und der Bevölkerung verbunden sind, erwarten wir von der Thüringer Landesregierung die bestehende Lethargie zu beenden und trotz der Schwierigkeit einer Minderheitsregierung verantwortungsvoll zu handeln, Streitigkeiten und Zuständigkeitskonflikte zu beenden und sich den Herausforderungen der aktuellen Krisen zu stellen. Dazu gehöre auch, so Koch weiter, dass alle demokratischen Kräfte des Thüringer Landtags parteiübergreifend Handeln und sich auf eine Agenda mit klaren Zielen bis zur Landtagswahl 2025 verständigen. Das Image Thüringens als Standort für Unternehmen und Fachkräfte müsse deutlich besser werden. Dazu brauche es auch eine handlungsfähige Landesregierung, die gute Rahmenbedingungen schaffen solle. "Unverändert bieten Thüringer Unternehmen moderne Arbeitsplätze mit Entwicklungschancen in einem lebenswerten Bundesland. Wir erwarten von der Thüringer Landesregierung, den Stillstand zu beenden und klare Ziele bis 2025 in einer Handlungsagenda mit der CDU aufzustellen. Themen, die hier berücksichtigt werden müssen, sind: Hilfen für kommunale Energieversorger, schnelle Klärung der zugesagten Finanzierungshilfen für ukrainische Flüchtlinge an die Kommunen, weiterer zügiger Ausbau der Digitalisierung und Vereinbarung konkreter Schritte zum Ausbau des ÖPNV zwischen Stadt und Land", so VWT-Präsident Koch.

Dr. Ute Zacharias
Verbandssprecherin
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